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BREXIT

 

Welche Auswirkungen hat die Ablehnung des Brexit-Deals mit der EU durch das britische Parlament am 15. Januar 2019?

Großbritannien steuert nicht automatisch auf einen ungeregelten Brexit zu.

Mehrere politische Szenarien sind denkbar : die Kampagne für ein zweites Brexit-Referendum hat bereits begonnen, das Parlament könnte die Premierministerin auffordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und Großbritannien könnte eine Verlängerung der in Artikel 50 vorgesehenen Frist beantragen.

Aufgrund der Unsicherheit über den Ausgang der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden jedoch pragmatische Lösungen umgesetzt, um die Marktturbulenzen zu begrenzen, sollte am 29. März 2019 keine Einigung auf dem Tisch liegen.

Auf europäischer Ebene (Verhandlungen zwischen den 27 zuständigen nationalen Stellen und der FCA): Einige beispielhafte Entscheidungen nehmen die Konsequenzen eines ungeregelten Brexits vorweg

  1. Zugang zu Clearingstellen (CCPs und CSDs) mit Sitz in London: einseitig von der Europäischen Kommission durch die Veröffentlichung eines Durchführungsrechtsakts im Dezember 2018 geregelt.

Dieser Beschluss sieht für britische CCPs und CSDs die vorübergehende Anerkennung der Gleichwertigkeit mit dem europäischen Rahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten vor.

Zu beachten ist, dass die Kommission keine Entscheidung über die Anerkennung britischer Märkte getroffen hat. (Der Verlust des Zugangs einiger Wertpapiere zu ihrem liquidesten Markt könnte zu einer Fragmentierung der Liquidität und erhöhten Transaktionskosten führen oder einige Emittenten veranlassen, auf ihre Doppelnotierung zu verzichten).

  1. Die ESMA und die europäischen Regulierungsbehörden haben sich mit der Financial Conduct Authority (FCA) auf Absichtserklärungen geeinigt.

Diese gleichen denen, die mit zahlreichen Aufsichtsbehörden von Drittländern bereits über den Informationsaustausch geschlossen wurden.

Folgende Absichtserklärungen wurden vereinbart:

  1. Seit dem 7. Januar 2019 gestattet die Financial Conduct Authority (FCA) Verwaltungsgesellschaften, die auf der Grundlage des “europäischen Passes“ in Großbritannien geschäftstätig sind, sie über ihre Absicht zu informieren, das TPR (Temporary Permissions Regime) zu nutzen, um weiterhin ihre Fonds in Großbritannien vertreiben zu können. Diese Mitteilungsfrist gilt bis zum 28. März 2019.
  1. Die ESMA hat am 5. Februar 2019 die Erklärung „Use of UK data in ESMA databases and performance of MiFID II calculations in case of a no-deal Brexit“, betreffend die Auswirkungen eines „harten Brexits“ veröffentlicht, die auf den Datenbanken der ESMA und der Berechnung der Transparenzgrenzwerte gemäß MiFID II/MiFIR basieren. Aufgrund der Unsicherheit über die Qualität der nach dem Brexit erhobenen Daten beabsichtigt die ESMA, die Veröffentlichung einiger dieser Schwellenwerte oder Bewertungen zu verschieben. Dies betrifft insbesondere: die Grenzwerte für die Qualifizierung als systematischer Internalisierer für Aktien und Anleihen, die vierteljährliche Liquiditätsbewertung für Anleihen und die monatliche Veröffentlichung des Double Volume Cap. Die Grenzwerte oder Bewertungen aus der Zeit vor dem Brexit (in denen britische Daten berücksichtigt sind) werden daher im Falle eines „harten Brexits“ weiterhin mehrere Monate gelten.

In Frankreich : Die französische Regierung hat die Auswirkungen eines harten Brexits vorweggenommen.

Auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 2019-30 vom 19. Januar 2019, das die Regierung ermächtigt, durch Verordnungen gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen aus einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu ziehen, wurde die Verordnung Nr. 2019-75 (veröffentlicht am 7. Februar 2019) verabschiedet, die verschiedene Maßnahmen enthält, um die Kontinuität der Finanzierung der Wirtschaft im Falle eines „harten Brexits“ zu gewährleisten. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen:

Replikation von Rahmenverträgen

Bei Terminfinanzinstrumenten müssen europäische Akteure, die ihre laufenden Geschäfte mit britischen Gegenparteien fortsetzen wollen, sich an Finanzdienstleister wenden, die zur Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union berechtigt sind. Um diese Dienstleistungen weiterhin anbieten zu können, haben viele britische Finanzinstitute jedoch die Initiative ergriffen und europäische Tochtergesellschaften gegründet, die in der Lage sind, die Wünsche ihrer Kunden vor Ort zu erfüllen. Diese Änderung der Vertragsbeziehungen erfordert jedoch eine Neuverhandlung der aktuellen Rahmenverträge zwischen europäischen Tochtergesellschaften und europäischen Kunden.

Diese Neuverhandlung kann selbstverständlich gemäß den Bedingungen des Gemeinschaftsrechts (d. h. durch ein Angebot und eine ausdrückliche Annahme seitens des Empfängers), aber auch mittels eines in der Verordnung vorgesehenen Ersatzmechanismus erfolgen.

Die Verordnung führt das System der mutmaßlichen Annahme ein, da sie in Artikel 3 vorsieht, dass das Angebot einer neuen Rahmenvereinbarung als vom Empfänger angenommen gilt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Zusätzliche Regelungen für Finanzverträge (der ISDA-Vertrag nach französischem Recht kann in diesen beiden Punkten geändert werden):

Erweiterung des Anwendungsbereichs des Close-Out-Netting: Die Verordnung gestattet, dass Devisenkassageschäfte (Spot FX), der Verkauf, der Kauf, die Lieferung von Edelmetallen und Transaktionen mit CO2-Kontingenten vom Close-Out-Netting profitieren;

Kapitalisierung von Verzugszinsen: Die Verordnung ermächtigt die Parteien, eine Kapitalisierung von Zinsen („Anatozismus“) auch für Zinsen vorzusehen, die für einen Zeitraum von weniger als einem vollen Jahr fällig sind. Zur Erinnerung: Diese Möglichkeit für beide Parteien eines Derivatekontrakts, im Falle eines Zahlungsausfalls aktivierte Verzugszinsen in Rechnung zu stellen, steht derzeit nur für Verzugszinsen zur Verfügung, die seit mindestens einem Jahr fällig sind.

Ziel dieser beiden Anpassungen ist es, die Weiterentwicklung des dem französischen Recht unterliegenden Rahmenvertrags zu fördern, sei es der FBF-Rahmenvertrag oder das ISDA Master Agreement nach französischem Recht. Diese Anpassungen treten nur im Falle eines „harten Brexits“ in Kraft.

Interbankenzahlungssysteme und Wertpapierliefer- und abrechnungssystem

Die Interbankenzahlungssysteme und Wertpapierliefer- und abrechnungssysteme in Großbritannien werden nach dem Austritt aus der EU unter den Schutz der Richtlinie 98/26/EG gestellt.

Vermögensverwaltung

Britische Wertpapiere verlieren automatisch ihre Eignung, um im Sinne der Beteiligungsquoten bei europäischen Unternehmen (insbesondere OGA/PEA) in das Vermögen eines OGA aufgenommen zu werden. Die Wertpapiere britischer Emittenten oder Anteile britischer OGAW bleiben für einen noch festzulegenden Zeitraum von maximal 3 Jahren zulässig*.

*Wertpapiere britischer Emittenten oder Anteile britischer OGAW können als Positionen bleiben, sind aber nicht zum Kauf zugelassen (PEA).

Aufsicht über Verbriefungsaktivitäten

Die ACPR behält ihre Befugnisse über Verträge, die nach dem Ausscheiden aus der EU gültig sind.

Die AMF wird als zuständige Behörde  für diese Tätigkeiten benannt und mit Sanktions-, Untersuchungs- und Kontrollbefugnissen ausgestattet, unter anderem auch im Falle eines ungeregelten Brexits.